Pflegeversicherung

Die Soziale Pflegeversicherung gibt es seit 1995. Die Beitragszahlung der Versicherten erfolgt an die Krankenkasse, bei der der Versicherte pflichtversichert ist. Die Pflegekasse ist dort eine selbstständige Einrichtung. Der Beitrag wird - wie bei den Sozialabgaben - von Lohn, Gehalt oder Rente einbehalten und an die zuständige Pflegekasse abgeführt. Privatversicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG)

2013 ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) in Kraft getreten. Es hat unter anderem das Ziel, dass pflegebedürftige Menschen mehr Chancen für ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben bekommen und soweit wie möglich am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte des PNG im Überblick:

  • Ambulante Pflegedienste können künftig neben der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung auch gezielt Betreuungsleistungen anbieten. Auch Pflegebedürftige, die nicht an Demenz erkrankt sind, können auf sie ausgerichtete Betreuungsleistungen als Sachleistungen in Anspruch nehmen.
  • In der ambulanten Versorgung werden die Leistungen für Demenzkranke erhöht.
  • Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen können neben den heutigen verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen auch bestimmte Zeitvolumen für die Pflege wählen. Sie können dann zusammen mit den Pflegediensten entscheiden, welche Leistungen in diesem Zeitkontingent erbracht werden sollen.
  • Künftig wird es möglich sein, auch in teilstationären Pflegeeinrichtungen der Tages- und Nachtpflege zusätzliche Betreuungskräfte einzusetzen, die vollständig von der Pflegeversicherung finanziert werden.
  • Die Situation der pflegenden Angehörigen soll stabilisiert und gestärkt werden, indem beispielsweise das Pflegegeld zur Hälfte weitergezahlt wird, wenn diese eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege für ihren Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Zudem können auch Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen stärker als bisher in die Versorgung pflegender Angehöriger mit Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen einbezogen werden, soweit sie dazu geeignet sind.
  • Eine rentenversicherungsrechtliche Absicherung erfordert eine Mindestpflegeaufwendung von 14 Stunden pro Woche. Zum Ausgleich von Härtefällen muss dieser Pflegeaufwand zukünftig nicht allein für einen Pflegebedürftigen getätigt werden, sondern kann auch durch die Pflege von zwei oder mehr Pflegebedürftigen erreicht werden.
  • Für Selbsthilfegruppen werden zehn Cent pro Versicherten und Jahr, also insgesamt acht Millionen Euro jährlich, von der Pflegeversicherung bereitgestellt. Klargestellt wird zudem, dass auch für ehrenamtliche Unterstützung als ergänzendes Engagement bei allgemeinen Pflegeleistungen in zugelassenen stationären Pflegeeinrichtungen Aufwandsentschädigungen gezahlt werden können.
  • Um es Pflegebedürftigen zu ermöglichen, so leben zu können, wie sie das möchten, werden Wohnformen zwischen der ambulanten und stationären Betreuung zusätzlich gefördert.
  • Die Pflegekassen können finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen gewähren, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt.
  • Die Rechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen gegenüber Pflegekassen und Medizinischem Dienst werden gestärkt. Unter anderem sind Antragsteller darauf hinzuweisen, dass sie einen Anspruch darauf haben, das Gutachten des Medizinischen Dienstes zugesandt zu bekommen. Sie erhalten zudem automatisch eine Auskunft, ob die Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme angezeigt ist.
  • Zur Sicherstellung einer frühzeitigen Beratung müssen die Pflegekassen Antragstellern zukünftig einen Beratungstermin innerhalb von zwei Wochen unter Nennung eines Ansprechpartners anbieten.
  • Erfolgt innerhalb von vier Wochen keine Begutachtung, wird die Pflegekasse verpflichtet, dem Versicherten mindestens drei Gutachter zur Auswahl zu benennen, damit es auch ohne den MDK vorangehen kann. Wenn die Pflegekassen Begutachtungsentscheidungen nicht fristgerecht treffen, dann haben sie künftig dem Antragsteller für jede begonnene Woche der Fristüberschreitung 70 Euro als erste Versorgungsleistung zur Verfügung zu stellen.
  • Um die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen zu verbessern, sollen unter anderem finanzielle Anreizmöglichkeiten dafür sorgen, dass verstärkt Haus- bzw. Heimbesuche durch den Arzt bzw. Zahnarzt erfolgen.
  • Im Sinne einer besseren Beratung werden die Pflegekassen verpflichtet, die Versicherten und ihre Angehörigen über die Leistungen der Pflegekassen sowie über die Leistungen und Hilfen anderer Träger in für sie verständlicher Weise zu unterrichten.
  • Für die private Pflege-Vorsorge gibt es künftig eine staatliche Zulage von 60 Euro im Jahr. Die Versicherungsunternehmen dürfen keinen Antragsteller aufgrund möglicher gesundheitlicher Risiken ablehnen; Risikozuschläge und Leistungsausschlüsse sind nicht erlaubt.

Seit 2015 gelten durch das "Erste Pflegestärkungsgesetz - PSG I" Neuregelungen bei den Leistungen der Pflegeversicherung. 

Geprüft: Januar 2016/ Frauenselbsthilfe nach Krebs

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